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Vor unseren Augen läuft derzeit ein politisches Machtspiel ab, welches uns alle betrifft, da es direkt die Grundpfeiler dessen was wir als Demokratie bezeichnen, zu zerstören droht. Ich möchte dich bitten dir das Folgende trotzdem einmal durchzulesen und darüber nachzudenken, denn das was wir heute schaffen, bildet die Grundlage für die Zukunft von uns allen…

1. Demokratie - Der Erfolg der freien Meinungsäußerung
2. Die freie Meinungsäußerung in Gefahr
3. Gefahren der Internetsperren
4. Rechtlicher Hinweis zu diesem Text

Unsere Demokratie - Der Erfolg der freien Meinung

Es war ein langer und blutiger Weg bis hierher. Der ein oder andere mag, vielleicht nicht zu Unrecht, sagen das Demokratie noch lange nicht vorhanden ist, aber die Basis ist vorhanden und bislang wurde die Grundlage einer Demokratie auch immer weiter ausgebaut und hart erkämpft. Ich persönlich mache die Geburtsstunde der Demokratie in Frankreich zur Zeit der Revolution fest, als freie Journalisten begannen die breite Öffentlichkeit mit Informationen über Missstände und mögliche Auswege zu versorgen. Grundlage war für diesen ersten Schritt die Presse - allem voran die Pressefreiheit. Das diese auch zur Meinungsmache genutzt wird, liegt in der Natur der Sache. Marx stellte dazu auch fest: “Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden“. Ich bin kein Kommunist oder Marxist, aber ich denke das Marx mit diesem Satz Recht hat. Es ist in sich schlüssig und in letzter Konsequenz logisch.

Nach der gedruckten Presse kamen Radio und Fernsehen. Anfangs neue Medien die fair berichteten und in welchen die Werbeunterbrechungen durchaus noch als Verbraucherinformation gedacht waren, später dann auch wieder Instrumente zur Steuerung der öffentlichen Meinung und des Konsumverhaltens. Es wurde irgendwann eine indirekte Art der Zensur eingeführt. Intendanten entschieden was gesendet und was ausgelassen wurde, welche Themen die Öffentlichkeit beherrschten und befassten. Die McCarthy Ära, die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg als in den USA alle irgendwie auffälligen Personen als Kommunisten verhaftet wurden, kann als goldene Zeit dieser Methodik betrachtet werden. Diese Intendanten erhielten Vergünstigungen, Zuschüsse oder sonstige kleine Sonderleistungen für ihre “Unterstützung“. In den regulären Medien funktioniert diese Art der Subvention und Meinungsmache bis heute.

Als das Internet aufkam, sahen sich die Meinungsmacher einem nahezu unlösbarem Problem gegenüber gestellt: Der unzensierten und freien Meinung und dem Gegenseitigen Austausch. Der Möglichkeit einzelner Bürger mit anderen Bürgern weltweit über Meinungen und Ideen zu gemeinsam und in Echtzeit zu sprechen und zu beratschlagen. Das Internet ist bislang das offenste Medium. Ein Medium in welchem es zwar auch Meinungsmache an jeder Ecke gibt, aber eben auch die Möglichkeit andere Meinungen zu sehen. Bislang, doch derzeit wird versucht dieses Medium unter staatliche Kontrolle zu bringen und somit die Basis der Demokratie weiter zu unterminieren.

Der Einzige Weg diese ungewollte Teilnahme an öffentlich zugänglicher Meinung zu unterbinden, stellt die Zensur dar.

Die freie Meinungsäußerung in Gefahr

Aktuell wird im Bundestag darüber verhandelt ob so genannte Internetsperren eingeführt werden sollten, welche die angeblich im Internet in Übemaßen vorhandene Kinderpornografie einzudämmen. Es werden von der Familienministern Ursula von der Leyen fantastische Zahlen genannt, welche keinerlei reelle Grundlage aufzeigen. Sie dienen einzig dazu die Menschen zu erschrecken und in ihrer Meinung gezielt zu beeinflussen. Auf den ersten Blick ist das was sie fordert ja auch vernünftig: Kinderpornografie im Internet zu sperren, bzw. den Zugang zu solchem Material zu erschweren. Schützenhilfe erhält sie dabei von ihren Parteikollegen Dr. Frhr. zu Guttenberg und Dr. Wolfgang Schäuble, wobei letzterer ganz offensichtlich seine eigenen Probleme mit Themen wie Datenschutz oder dem Grundgesetz zu haben scheint.

Es geht nicht um ein Gesetz gegen Kinderpornografie, auch wenn der Deutsche Kinderschutzbund e.V. derzeit eine recht manipulative Fragestellung öffentlich durchführt: “Sind sie gegen Kinderpornografie im Netz?” - Ja natürlich, wer ist das nicht? Aber das es dabei genau um die Schaffung eines Gesetzes geht welches spätere Zensurmaßnahmen ermöglichen wird, wird in der Fragestellung nicht behandelt. Man baut auf eine vermeintliche Dummheit und sucht gezielt Fußballstadien und Gegenden mit wenig informeller Infrastruktur auf. Man setzt auf eine Dummheit oder ein Unwissen, welches hoffentlich nicht vorhanden ist.

Was ist so schlimm an diesen Internetsperren?

Grundlage um Zensur zu bewirken, ist ein bestehendes Gesetz welches man ausweiten kann. In der heutigen Zeit können viele Leute ein Lied davon singen wie wenig der Kündigungsschutz wert ist. Es ist egal ob man Schwanger, Krank, behindert oder langjähriger Mitarbeiter in einer Angestelltenposition ist - wenn eine Betriebsbedingte Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen ansteht, dann ist man einfach draußen. Der Kündigungsschutz wurde seit der Ära Kohl immer weiter ausgeweitet und um Kleinigkeiten ergänzt, welche heute zu Massenarbeitslosigkeit, Zeit, oder Leiharbeit, Lohndumping, steigender Arbeitszeit beim Einzelnen sowie einem späteren Renteneintrittsalter führen. Es wurde ein bestehendes Gesetz zweckentfremdet und ganz genau dies wird auch mit den so genannten Internetsperren gegen Kinderpornografie geschehen.

Anfangs werden es nur Sexseiten sein welche auf den Index gelangen, aber mit der Zeit werden auch andere Seiten auf diesem Index landen: illegale Downloadportale, Glücksspiele, Werbung, politisch unbequeme Seiten und Foren in welchen man politische Entwicklungen kritisiert. Das Recht zur freien Meinungsäußerung im Netz wird stark beschnitten und kontrolliert werden. Zu nichts anderem dienen die von Frau von der Leyen vorgeschlagenen Sperrlisten. Es geht nicht um den Schutz der Kinder, es geht um den schrittweisen Abbau der Grundlagen unserer Demokratie. Und wenn das geschehen ist, dann werden irgendwann Leute wie Wolfgang Schäuble auch keine Probleme mehr damit haben das Grundgesetz zu verändern und nach belieben anzupassen…

Rechtliches

Dieser Text darf kopiert, auf anderen Seiten, in Printmedien und anderen elektronischen oder sonstigen Medien veröffentlicht und verbreitet werden. Ich verlange weder eine namentliche Nennung, noch eine Verlinkung noch eine andere Form eines Ausgleichs. Alles was ich will ist das es möglichst vielen Menschen bewusst wird worum es wirklich geht wenn man sie fragt “Sind Sie gegen Kinderpornografie im Internet?“.